Wird diese Nachricht nicht richtig dargestellt, klicken Sie bitte hier.


ZVO-Mitglieder-Newsletter EXKLUSIV 2/2020: ZVO und FGK kritisieren Umweltministerin Schulze...  ·  26. März 2020

Wirtschaft kritisiert Umweltministerin Schulze wegen zusätzlichen Regulierungsdrucks

Ganz Deutschland ächzt unter der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Be- und Einschränkungen und das Bundesumweltministerium treibt ungerührt die Umsetzung einer neuen Verordnung voran. ZVO und FGK kritisieren das Vorgehen als unverantwortlich. Auch das Handelsblatt berichtete.
Der Zentralverband Oberflächentechnik e.V. (ZVO) und der Fachverband galvanisierte Kunststoffe e.V. (FGK) kritisieren in scharfer Form die Absicht des Bundesumweltministeriums, ungeachtet der existenzbedrohenden Auswirkungen der Corona-Pandemie den Unternehmen der Galvano- und Oberflächentechnik erhebliche zusätzliche regulatorischen Lasten aufzubürden. ZVO-Hauptgeschäftsführer Christoph Matheis und FGK-Vorstandsvorsitzender Bernd Jülicher erklärten dazu: „In der Bundesregierung weiß offenkundig die rechte Hand nicht mehr, was die linke tut: Während die Bundesregierung gerade ein milliardenschweres Hilfspaket für die Wirtschaft in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zusammenstellt, das der Bundestag im Eilverfahren beschließt, belastet Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zur selben Zeit unsere mittelständischen Firmen mit einem Verfahren zur Änderung der Abwasserverordnung. Das ist in der jetzigen Situation absolut unverständlich und unverantwortlich.“

Matheis und Jülicher forderten Ministerin Schulze auf, „das am 17. März 2020 eröffnete und schon am 14. April endende Anhörungsverfahren zur Änderung der Abwasserverordnung bis zum Ende der Corona-Krise auszusetzen.“ Zur Begründung erklärten sie: „Die Bundeskanzlerin spricht zu Recht von der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Elementare Freiheitsrechte der Bürger werden eingeschränkt und die wirtschaftliche Tätigkeit in Deutschland bewusst heruntergefahren. Das geht an die Substanz unserer Mitgliedsunternehmen. Doch das Bundesumweltministerium zieht das Anhörungsverfahren zur Änderung der Abwasserverordnung mit engen zeitlichen Fristen durch, als ob es Corona nicht gäbe.“

Der Appell der beiden Verbände an die Ministerin: „Jetzt geht es um das Überleben der Betriebe und damit um den Erhalt von vielen Arbeitsplätzen. Alles andere muss warten bis nach der Pandemie.“


Diesen Newsletter erhalten Sie EXKLUSIV als direktes Firmenmitglied im Zentralverband Oberflächentechnik e.V.
Er informiert Sie in unregelmäßigen Abständen aktuell und ausführlich über wichtige Entwicklungen aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verband. Die Inhalte sind ausschließlich für Sie und ausgewählte Mitarbeiter Ihres Unternehmens bestimmt.

Wenn Sie diese E-Mail (an: unknown@noemail.com) nicht mehr empfangen möchten, können Sie diese hier kostenlos abbestellen.

 

ZVO Zentralverband Oberflächentechnik e.V.
Christoph Matheis
Itterpark 4
40724 Hilden
Deutschland

02103 255610
mail@zvo.org
www.zvo.org
CEO: Christoph Matheis